In Winnenden versammelten sich am 23.9.25 die Kreisgrünen zu ihrer Jahreshauptversammlung.
Iris Lanwer, Sprecherin des Kreisverbandes, hielt den Bericht des Vorstands und ließ die turbulente Zeit des ersten Amtsjahres Revue passieren: Kaum gewählt – der neue Kreisvorstand saß gerade bei seiner ersten Sitzung zusammen – lief live über den Bildschirm die Ansprache des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) nach der die Bundesregierung von GRÜNEN/SPD und FDP beendet war. Finanzminister Christian Lindner wurde entlassen, wir erinnern uns. Erst am Vortag war die Welt erschüttert worden von der Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA.
Aus dem Stand heraus musste der neue Kreisvorstand eine Bundestagswahl innerhalb von wenigen Wochen und über die Weihnachtszeit organisieren.
„Gleichzeitig gab es eine nie dagewesene Beitrittswelle, so dass wir innerhalb weniger Wochen um ein Drittel an Mitgliedern wuchsen. Das hat uns starken Rückenwind gegeben. So gab es enorm viele Mitglieder, die sich engagiert in den Wahlkampf eingebracht haben“ berichtete Iris Lanwer.
Bedauert wurde, dass Sarah Heim, die grüne Kandidatin für den Wahlkreis Waiblingen mit ihrem Listenplatz kein Bundestagsmandat erringen konnte. Ricarda Lang, Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, vertritt wenngleich den Rems-Murr-Kreis hervorragend mit ihrem Mandat als Abgeordnete in Berlin.
Kreisschatzmeister Rolf Schmidt erstattete den Finanzbericht und zeigte auf, welch positiven Effekt der starke Mitgliederzuwachs in finanzieller Hinsicht hat. Zusätzlich wurden die mittelfristige Finanzplanung und die Wahlkampffinanzierung für die kommende Landtagswahl am 8. März 2026 vorgestellt.
Die Mitgliederversammlung dankte dem Vorstand für seine engagierte Arbeit, entlastete Vorstand und Kreisschatzmeister und billigte die Finanzplanung und die vorgeschlagene Wahlkampffinanzierung.

Im Anschluss daran wählte die Versammlung die Delegierten für die anstehende Landesdelegiertenkonferenz (LDK) im Dezember in Ludwigsburg. Gewählt wurden Mechthild Dierlamm-Harth, Peter Höschele, Olivia Weber, Joe Saling und Carolin Hauptvogel-Schulz.
Als Ersatzdelegierte wurden Heidi Apel, Milan Tölke, Simone Schneider-Seebeck, Daniel Reinhold und Swantje Sperling gewählt.

In der Landesarbeitsgemeinschaft FrauenPolitik werden Elena Sugg-Adolphs und als ihre Vertreterin Maria Kick in den nächsten beiden Jahren den Kreisverband vertreten.
 

Einhellige Kritik an der Einführung der Software Gotham von Palantir 

Darüber hinaus diskutierte die Versammlung einen Antrag des Ortsverbands Waiblingen-Korb bezüglich Einführung der Software Gotham des US-Unternehmens Palantir für die Polizei in Baden-Württemberg.
Hintergrund ist folgende Kritik: Der Eigentümer von Palantir, Peter Thiel, ein öffentlich bekennender Anti-Demokrat und enger Berater von Donald Trump, ist mitverantwortlich für die Zerstörung der regelbasierten Weltordnung und des Rechtsstaates in den USA. Er hält Demokratien für nicht geeignet, um technische Innovationen voranzubringen. Durch den Einsatz der Software werden Baden-Württemberg und Deutschland abhängig von einem amerikanischen Unternehmen aus dem Trump-Umfeld.
Die Software Gotham wurde von amerikanischen Geheimdiensten mitfinanziert. Die Optionen, die diese Software nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes und vieler Experten bietet, sind nicht nur für eine grundgesetzwidrige unverhältnismäßige Überwachung der Bürgerinnen und Bürger geeignet, sondern auch für einen den europäischen Datenschutz verletzenden unkontrollierbaren Datenabfluss in die USA.
Kritisch gesehen wird auch, dass in Baden-Württemberg ein Auftrag an die Firma Palantir in Höhe von 25 Mio. Euro - ohne Ausschreibung - durch ein Polizeipräsidium abgeschlossen werden kann, ohne dass die Landesregierung und der zuständige Innenminister (CDU) informiert zu sein scheinen.
Eine Zusammenstellung mit zahlreichen offenen Fragen lag der Versammlung vor.
In den nächsten Wochen soll das Landes-Polizeigesetz geändert werden, so dass einer Einführung der Software Gotham vorerst keine rechtlichen Grundlagen mehr im Wege stehen. Trotz einer zugesagten begrenzten Nutzung von fünf Jahren und dem Verzicht auf die KI-Komponente, die auf Drängen der Grünen
in die Gesetzesvorlage aufgenommen wurden, hat die Versammlung große Vorbehalte gegen den Einsatz der Software.
Nach einer engagierten Diskussion stimmte die Kreismitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit für den Antrag des OV Waiblingen-Korb, der den Kreisvorstand auffordert, durch gezielte Maßnahmen auf den Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die gewählten Abgeordneten einzuwirken, um die Installation und Nutzung der Software von Palantir durch die Polizei in Baden-Württemberg zu verhindern.
Vorstandssprecher Marco Patrizi erläutert: "Die Mitglieder des Rems-Murr-Kreises haben uns als Kreisvorstand einen Auftrag erteilt, und wir werden unser Möglichstes tun, um ihm gerecht zu werden."

Hier ist der Antrag
Hier ist der Fragenkatalog

Bei seiner Kreismitgliederversammlung Mitte Juli in Fellbach ehrte der Kreisverband seine langjährigen Mitglieder in feierlicher Runde. Mit einer Urkunde und der „Silbernen Sonnenblume“ wurden alle geehrt, die auf 25 Jahre und mehr Mitgliedschaft bei den Grünen zurückblicken können.

Mehr

Die Landtagswahl am 8. März 2026 ist zwar noch ein Stück entfernt, aber bei uns im Kreisverband laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren!
Sichtbarkeit, Kreativität und klare grüne Botschaften auf den Social Media Plattformen unseres Kreisverbands sowie der Ortsverbände, in den Mitteilungsblättern der Kommunen und mit vielen frischen Ideen - das ist unser Ziel.

Und dafür brauchen wir dich!

Mitmachen leicht gemacht!

Du musst kein Social-Media- oder Öffentlichkeitsarbeit- Profi sein, um dabei zu sein. Jede*r kann sich einbringen – je nach Lust und Talent:

1. Faktenchecks recherchieren
2. Politische Themen verständlich aufbereiten
3. Grüne Inhalte kreativ in Szene setzen
4. Ideen für Posts, Reels, Karussells & Co. entwickeln
5. Bilder, Videos oder Schnitt übernehmen

Ob du lieber textest, recherchierst, gestaltest oder organisierst; wir freuen uns auf dein Engagement!

Zum Start wird es eine Online-Infoveranstaltung geben, in der wir euch unsere Ideen vorstellen, eure Fragen beantworten und gemeinsam ins Tun kommen.

Du hast Lust, mitzumachen oder hast Fragen?
Dann melde dich. Wir freuen uns auf dich und deine Ideen!

Iris Lanwer – Iris.lanwer@remove-this.gruene-rems-murr,de
Marco Patrizi – Marco.patrizi@remove-this.gruene-rems-murr.de
Kreisgeschäftsstelle - buero@remove-this.gruene-rems-murr.de

Beim Landesparteitag in Heidenheim wurde nicht nur Cem Özdemir als grüner Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt, die Delegierten aus ganz Baden-Württemberg wählten zudem die Landesliste für die Landtagswahl 2026. Aus unserem Kreisverband waren 5 Delegierte und 3 Ersatzdelegierte in Heidenheim dabei. Mit drei Kandidierenden in den TOP 30 ist der Rems-Murr-Kreis hervorragend aufgestellt. 

Für den Wahlkreis Waiblingen kandidiert Swantje Sperling auf Platz 19, Florian Haßler vertritt den Wahlkreis Schorndorf auf Platz 14 und Ralf Nentwich tritt für den Wahlkreis Backnang auf Platz 30 an.

Swantje Sperling betont als kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion: „Als langjährige Kommunalpolitikerin liegen mir unsere Kommunen besonders am Herzen. Sie sind zentral wichtig für unsere Daseinsvorsorge und Infrastruktur – eben dafür, dass unser Land für alle funktioniert. Die Menschen müssen sich auf den Staat ohne Wenn und Aber verlassen können, das bedeutet auch Vertrauen in unsere Demokratie.“

Florian Haßler, Staatssekretär im Staatsministerium Baden-Württemberg und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union fasst zusammen: „Ich freue mich sehr über den guten Listenplatz. Das gibt mir Rückenwind für den Wahlkampf. Ich werde alles dafür tun, damit der Wahlkreis Schorndorf weiterhin mit einer starken grünen Stimme im Landtag vertreten ist. Ich möcht mit aller Kraft für ein nachhaltiges, gerechtes, wirtschaftlich starkes Baden-Württemberg im Herzen Europas eintreten.“

„Ich verteidige das Direktmandat mit voller Überzeugung. Der Listenplatz ist für mich Ausdruck der Wertschätzung meiner landesweiten Arbeit in Fraktion und Partei. Er ist alles andere als ein Selbstläufer – ich habe mich in einer starken Kampfkandidatur gegen einen anderen anerkannten Fachpolitiker durchgesetzt. Der Wahlkreis Backnang und unser Land sind mit Cem Özdemir und mir in besten Händen – so wie es das Motto des Parteitags treffend zusammenfasst“, erklärte Ralf Nentwich nach seiner Wahl.

Der Kreisvorstand blickt nach diesem Parteitag sehr zuversichtlich auf die Landtagswahl. „Mit einer starken Liste wird Grün im Land weiterhin den großen Unterschied machen. Mit Rückenwind und Leidenschaft werden wir für ein starkes Wahlergebnis im Landkreis kämpfen.“

Die gesamte Landesliste könnt ihr hier einsehen.

Das Bürgerhaus Kelter in Winterbach ist fast zu klein für die zahlreichen Mitglieder, die - trotz widriger Anreisebedingungen mit Unfall und Stau auf der Bundesstraße und S-Bahn-Chaos auf der Rems-Schiene – der Einladung zum Neumitgliedertreffen und zur Kreismitgliederversammlung gefolgt sind.

„Es geht um viel bei der anstehenden Landeswahlversammlung Ende Mai in Heidenheim, für die die Delegierten gewählt werden. Zum ersten Mal wird zu den Landtagswahlen eine Landesliste der Parteien aufgestellt. Wer nicht über das Direktmandat gewählt wird, kann immer noch über einen guten Platz auf der Landesliste in den Landtag einziehen“, macht unsere Vorstandssprecherin Iris Lanwer noch mal deutlich.

Digital schaltet sich Ricarda Lang, unsere grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Backang-Schwäbisch Gmünd dazu und kann direkt aus Berlin den noch ganz frischen Koalitionsvertrag kommentieren. Sie bemängelt, dass Umwelt- und Naturschutz in den Papieren viel zu kurz kommen und dass die Lasten wieder mal auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die sowieso nicht viel Geld zur Verfügung haben. Ein Zukunftsplan sieht anders aus!

Der jährliche Bericht unserer drei Landtagsabgeordneten Petra Häffner, Ralf Nentwich und Swantje Sperling über die Verwendung der Wahlkreispauschale wird auch als Zusammenfassung zum politischen Tun und als Ausblick auf die weitere Arbeit bis zur Landtagswahl genutzt. Die zahlreichen Veranstaltungen der Abgeordneten zeigen Wirkung. Die Grünen sind sehr präsent im Kreis.

Eine Analyse der Wahlergebnisse zeigt aber auch, dass die Wahlen kein Selbstläufer sind: Wo aktiv Wahlkampf gemacht wurde, sind die Ergebnisse im Wahlergebnis sichtbar. Genug Ansporn für die Anwesenden, sich frühzeitig und mit viel Energie auf die kommenden Landtagswahlen einzustimmen. Der enorme Mitgliederzuwachs seit dem letzten Jahr ist eine große Motivation!

Unsere Kandidat*innen für die Landtagswahl wurden nominiert.
Hier die Berichte aus dem Wahlkreisen Waiblingen, Backnang und Schorndorf.

Auch der 10. Politische Aschermittwoch in Schorndorf war ein voller Erfolg!
Unsere Redner*innen, Zoe Mayer MdB, Ricarda Lang MdB und unser grüner Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Cem Özdemir waren brillant. Nicht zuletzt sorgten auch THE HORNFLAKES für ausgelassene Stimmung in der Barbara-Künkelin-Halle. Hier ein paar Eindrücke vom Abend.