Liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Euch herzlich ein zur Jahreshauptversammlung2023
am Montag, 23. Oktober 2023 um 19:00 Uhr
im Festsaal der Grundschule Geradstetten (Raiffeisenstr. 10, 73630 Remshalden-Geradstetten; die Grundschule ist vom S-Bahn Halt Geradstetten zu Fuß in 11 Minuten erreichbar.)

Unsere Jahreshauptversammlung wollen wir diesmal nutzen, um dringend notwendige Satzungsanpassungen zu beschließen. Die Kreissatzung wurde zuletzt 2014 aktualisiert und ist in die Jahre gekommen. Wir haben uns bei der Erarbeitung der neuen Satzung weitgehend an die Mustersatzung des Landesverbandes gehalten und legen euch diese zur Abstimmung vor.
Außerdem wollen wir eine neue Beitrags- und Finanzordnung beschließen, die in einem langen Prozess unter Beteiligung der Ortsverbände /Ortskassierer*innen und der Grünen Jugend erarbeitet wurde. Die abzustimmenden Dokumente haben alle Mitglieder per Mail erhalten.

Tagesordnung

Wenn mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind, ist die Versammlung beschlussfähig.
Wir freuen uns deshalb auf Euer zahlreiches Erscheinen und gute Diskussionen.

Euer geschäftsführender Kreisvorstand
Andrea Jäger, Martin Fresow, Rolf Schmidt

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen wir uns für eine offene, vielfältige Gesellschaft ein. Eine Zusammenarbeit mit einer demokratie- und verfassungsfeindlichen und unsozialen Partei wie der AfD ist für den GRÜNEN Kreisverband Rems-Murr und Ortsverband Backnanger Bucht ausgeschlossen.
Die öffentlichen Aussagen des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden in Backnang Willy Härtner über seinen Umgang mit den Gemeinderät*innen der AfD lehnen wir ab. Es ist in den Kommunen und auch im Land bislang und weiterhin unsere ganz klare Überzeugung, diese Partei rechts außen liegen zu lassen, wo sie auch hingehört. Das bedeutet unter anderem, keine Zusammenarbeit, keine Anträge zu unterstützen und auch keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden im Nachgang von Sitzungen.
Wie unsere Bundesvorsitzende Ricarda Lang im Sommerinterview am Sonntag betonte, distanzieren wir uns klar von allen Relativierungen dieser Partei. Wir GRÜNE werden alles Notwendige dafür tun, um einer Normalisierung rechtsextremer Tendenzen Einhalt zu gebieten und sind uns mit der Gemeinderatsfraktion einig, dass in Zukunft keine Anträge mehr unterstützt werden, sondern ein eigener Antrag gestellt wird.

Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Backnang
Ortsvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Backnanger Bucht
Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rems-Murr
Martin Fresow, Andrea Jäger, Rolf Schmidt

Waiblingen, 1. August 2023
 

Zur Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 19.7. in Backnang kam unsere Bundesvorsitzende Ricarda Lang. Ihr „Bericht aus Berlin“ war ein Feuerwerk an Informationen, eine ehrliche Bilanz der aktuellen politischen Situation in der Regierungskoalition und eine brillante Analyse unserer Gesellschaft.

Zu Beginn ihres rund einstündigen Referats machte Ricarda deutlich, dass man vor rund 2 Jahren zu Beginn der Koalition mit SPD und FDP nicht im Ansatz ahnen konnte, welche Herausforderung auf Deutschland, die EU ja die ganze Welt durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine auf uns alle zukommen würde. Ihr Fazit: Trotz aller Befürchtungen und prophezeiten Horrorszenarien von Strom-Blackout, frierenden Menschen und einem Zusammenbruch der Wirtschaft, hat es die Bundesregierung geschafft, unser Land innerhalb eines Jahres unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen und uns damit auch aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen. Dies wurde auch möglich durch das große Bürgerengagement in unserem Land, das auch die Aufnahme von über 1 Million Flüchtlingen aus der Ukraine möglich machte. Zeitgleich wurde eine Krisenprävention sowohl in der EU als auch in Deutschland in Gang gesetzt, die die erneuerbaren Energien heute auf ein Niveau gehoben haben, das sogar besser ist als es z.B. im Wahlprogramm der GRÜNEN vorgesehen war!

Die Bundesregierung hat mit der Anhebung des Mindestlohns Millionen von Beschäftigten ein höheres Einkommen verschafft. Überwiegend davon betroffen sind Frauen.

Seit kurzem haben wir nach jahrzehntelangem Ringen endlich ein dringend notwendiges Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das uns in die Lage versetzen wird, dem Fachkräftemangel aktiv zu begegnen.

Die Probleme und kommunikativen Fehler beim GEG (Gebäudenergiegesetz) sind unbestritten und natürlich wäre es besser gewesen, wenn alles anders gelaufen wäre. Aber hinterher ist man immer schlauer. Politik ist kompliziert, zumal in einer erstmaligen Dreier-Koalition auf Bundesebene. Vor allem dann, wenn ein Partner in den ersten Wahlen regelmäßig aus den Parlamenten fliegt. In der Sommerpause werden die Weichen gestellt, damit das nun formulierte Gesetz schnell verabschiedet werden kann, so dass Handwerk und Bürger*innen  Planungssicherheit haben und damit auch der Wohnungsbau wieder Fahrt aufnehmen kann.Mit den neuen Gesetz wird es für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein, in den nächsten Jahrzehnten bei Bedarf bezahlbar eine nachhaltige Heizung frei von fossilen Energien einzubauen.

Eine der größten Herausforderungen wird sein, in den nächsten Jahren unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen den Angriff von rechts zu verteidigen. Wer dabei auf eine „Normalisierung“ der AFD hofft, der wird auf dem Holzweg sein. Durchschaubar ist der Versuch der Konservativen, vor allem der CDU in dieser Situation „DIE GRÜNEN“ als Hauptgegner zu stilisieren und in einen Kulturkampf einzusteigen. „Klimawandel kann man auch morgen noch bekämpfen“ wird dabei zu einer Gefahr für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Was wir brauchen, ist:

1. Sicherheit im Sozialen für die Menschen, in der Wirtschaft nachhaltig für die Zukunft, in der Demokratie in der Freiheit für alle Bürger*innen und Bürger in unserem Land
2. Wir müssen alle zusammen einen Kulturkampf verhindern, der die Gesellschaft spaltet wie in anderen Ländern (z.B. USA oder aktuell auch in Frankreich), denn er schadet am Ende nur allen. Vorfälle wie die bei der Veranstaltung im bairischen Erding fördern nur die Extremisten im rechten Lager.
3. Wir müssen lernen, dass wir neben den langfristigen Veränderungen zur Umkehrung des Klimawandels (CO2-Ausstoß) unsere Gesellschaft an die kommenden Veränderungen durch die aktuellen Auswirkungen, Extremwetter, Wasserknappheit, Waldbrandgefahren, Ernährungsmittelproduktion, Hitzewellen auf allen gesellschaftlichen Ebenen anpassen.

Zusammenfassend sprach Ricarda Lang von herausfordernden Wochen im Herbst auch bei den Haushaltsverhandlungen, Stichwort Kindergrundsicherung, die auf die Fraktion zukommen.  Sie stellte klar, dass es aus ihrer Sicht bei allen Problemen, die es auf so vielen Politikfeldern gibt, der falsche Weg wäre, jetzt eine aktive Sparpolitik zu betreiben. Wir müssen Deutschland und die EU in einem härteren globalen Wettbewerb und gewaltigen Herausforderungen durch den Klimawandel jetzt krisenfest gestalten und nicht kaputtsparen. Unsere Zukunft liegt vielmehr in nachhaltiger, grüner Technologie, in mehr bürgerlichem Engagement, mehr Demokratie und Gelichberechtigung für alle Menschen in unserer Gesellschaft.

Deshalb wird die Europawahl im kommenden Jahr auch zu einer Schicksalswahl für uns alle werden. Die gemeinsame Front von Konservativen und Rechtsradikalen gegen ein Gesetzt zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat uns gezeigt vor welcher Herausforderung wir hier stehen.

Aber wie hat Winfried Kretschmann auf der LDK in Kehl gesagt - „Am Ende ist es immer noch besser 100 Jahre zu verhandeln, als eine Nacht im Schützengraben zu verbringen!“
Ricarda diskutiere im Anschluss noch eine halbe Stunde intensiv mit den Anwesenden über die unterschiedlichsten aktuellen Themen und wurde mit langanhaltendem Beifall von der Kreismitgliederversammlung verabschiedet.

Rund 30 grüne und grün-nahe Rät*innen kamen am 17.6. im Waiblinger Bürgerzentrum zusammen, um sich über generationengerechte Quartiersentwicklung auszutauschen. Cindy Holmberg,MdL und Vorsitzende des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der Grünen Landtagsfraktion, führte in das Thema generationen-gerechte Stadtplanung und Quartiersmanagement ein.
Melanie Schwarz, Sozialplanerin mit Schwerpunkt Seniorinnen und Senioren und beim Landratsamt zuständig für Quartiersmanagement stellte Konzepte und interessante Projekte im Keis vor. Die Erfahrungen der Best-practise-Umsetzungen in Waiblingen und Rommelshausen wurden von Sabine Venrath, Anja van Felten (Mehrgenerationenhaus WoGe) und Thomas Jüttermann (Wiege) geteilt.

Es wurde schnell deutlich, dass das Thema in viele politische Ebenen einfließt. Da geht es um Verkehrsplanung, um Ressourceneffizienz um familienfreundliche Lebensbedingungen und um Teilhabe auch im Alter. Nicht überall werden Baugemeinschaften optimal mit ihren Plänen unterstützt. Die Planungszeiten für solche individuellen Projekte sind erfahrungsgemäß länger als von Bauträgern erstellte Gebäude. Dafür kann von vornherein auf die individuellen Wünsche und Erfordernisse eingegangen werden. Zur Sprache kam auch, dass viel mehr barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen nötig werden, um Inklusion leben zu können.

Der Nachmittag galt den ersten Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2024, bei der DIE GRÜNEN mit starken Listen antreten werden. Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der GAR Baden-Württemberg erläuterte, was es bei der Listenaufstellung zu beachten gilt.

Bei der Kreismitgliederversammlung am 25.5.2023 war der Grüne Europaabgeordnete Romeo Franz bei uns und hat über strukturellen Rassismus und seine Erfahrungen mit Diskrimierung von Minderheiten gesprochen. Der Bericht über seine Reise in die Ukraine ging unter die Haut.
Romeo Franz hat am Anirassismus-Report der EU mitgewirkt und nimmt sich dieses Themas sehr engagiert an.

Darüber hinaus wurden die Delegierten für die LDK am 1.7. in Kehl gewählt und unsere Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat uns über eine Live-Schalte über die neuesten Vorgänge in Berlin informiert. 
Eine rege Diskussion unter den Mitgliedern entstand durch einen Antrag des KV Cloppenburg und eine Stellungnahme des OV Waiblingen-Korb dazu.

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