Der Rems-Murr-Kreis scheint vom Ärztemangel und von den Schließungen der Notfallpraxen in Waiblingen, Schorndorf und Backnang ungebührlich hart getroffen. Welche Ideen gibt, es, um trotzdem eine gute ärztliche Versorgung aller zu ermöglichen? Um dieser Frage nachzugehen, hat der Grüne Kreisverband Rems-Murr im Dezember Fachleute aus Gesundheitswesen, Politik und Medien herzlich zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung „Erste Hilfe gegen Ärztemangel“ ins Kino Universum nach Backnang eingeladen.
Willi Halder war über Jahrzehnte hinweg eines der prägenden Gesichter der Grünen in Winnenden, in seinem Wahlkreis Waiblingen, im Rems-Murr-Kreis und in Baden-Württemberg.
Seit 1992 engagierte er sich in der Alternativen und Grünen Liste Winnenden, viele Jahre im Gemeinderat und im Kreistag.
2011 zog er erstmals in den Landtag ein. 2016 gewann er den Wahlkreis Waiblingen direkt - ein Zeichen des großen Vertrauens, das er weit über Parteigrenzen hinweg genoss.
Willi Halder war ein Politiker der leisen, aber klaren Töne. Er setzte auf Dialog, auf sachliche Lösungen und auf das ehrliche Gespräch zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Überzeugung. Sein Stil war geprägt von Pragmatismus, Respekt und dem tiefen Wunsch, Brücken zu bauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Ein Schwerpunkt seines Wirkens lag in der demokratischen Verantwortung und der Aufklärung extremistischer Strukturen. Gleichzeitig engagierte er sich über die Politik hinaus: Mehr als ein Jahrzehnt wirkte er im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und setzte sich für Frieden, Erinnerungskultur und internationale Verständigung ein.
Mit seinem Rückzug aus der Politik 2021 endete eine lange Zeit, in der er mit Verlässlichkeit, Menschlichkeit und großem Pflichtbewusstein für das Gemeinwohl gearbeitet hat.
Willi Halder hinterlässt Spuren - in Winnenden, in der Region in seiner Partei und in den Herzen der Menschen, die mit ihm zusammenarbeiteten.
Danke, Willi!
Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie.
Es gibt viele Fragen zur geplanten Einführung von Palantir in Baden-Württemberg. Wir haben einen Experten eingeladen, uns die Zusammenhänge zu erklären und mit uns zu diskutieren:
Manuel 'HonkHase' Atug befasst sich beruflich und privat seit weit über 23 Jahren mit den Themen Kritische Infrastrukturen, EU NIS2, Kritis Dachgesetz, Hackback, Ethik, Hybrid Warfare, Cyberresilienz, defensive Cybersicherheitsstrategien, digitaler Katastrophenschutz, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Er ist Gründer und Sprecher der unabhängigen AG KRITIS. Im Netz ist er als @HonkHase aktiv. Er ist Experte der European Research Executive Agency (EU REA) und wird regelmäßig für die Bundesregierung und die Bundesländer als Sachverständiger in Fragen der Cybersicherheit und dem Katastrophenschutz berufen.
Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und steht jetzt auf unserem YouTube-Kanal
Die Landtags-Petition:
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4
Die openPetition-Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-buerger-innen-rechte-palantir-ueberwachung-in-ba-wue-stoppen
Außerdem wird am Sonntag, 2.11.25 um 14 Uhr wieder eine Demonstation auf dem Schlossplatz in Stuttgart stattfinden.
In Winnenden versammelten sich am 23.9.25 die Kreisgrünen zu ihrer Jahreshauptversammlung.
Iris Lanwer, Sprecherin des Kreisverbandes, hielt den Bericht des Vorstands und ließ die turbulente Zeit des ersten Amtsjahres Revue passieren: Kaum gewählt – der neue Kreisvorstand saß gerade bei seiner ersten Sitzung zusammen – lief live über den Bildschirm die Ansprache des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) nach der die Bundesregierung von GRÜNEN/SPD und FDP beendet war. Finanzminister Christian Lindner wurde entlassen, wir erinnern uns. Erst am Vortag war die Welt erschüttert worden von der Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA.
Aus dem Stand heraus musste der neue Kreisvorstand eine Bundestagswahl innerhalb von wenigen Wochen und über die Weihnachtszeit organisieren.
„Gleichzeitig gab es eine nie dagewesene Beitrittswelle, so dass wir innerhalb weniger Wochen um ein Drittel an Mitgliedern wuchsen. Das hat uns starken Rückenwind gegeben. So gab es enorm viele Mitglieder, die sich engagiert in den Wahlkampf eingebracht haben“ berichtete Iris Lanwer.
Bedauert wurde, dass Sarah Heim, die grüne Kandidatin für den Wahlkreis Waiblingen mit ihrem Listenplatz kein Bundestagsmandat erringen konnte. Ricarda Lang, Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, vertritt wenngleich den Rems-Murr-Kreis hervorragend mit ihrem Mandat als Abgeordnete in Berlin.
Kreisschatzmeister Rolf Schmidt erstattete den Finanzbericht und zeigte auf, welch positiven Effekt der starke Mitgliederzuwachs in finanzieller Hinsicht hat. Zusätzlich wurden die mittelfristige Finanzplanung und die Wahlkampffinanzierung für die kommende Landtagswahl am 8. März 2026 vorgestellt.
Die Mitgliederversammlung dankte dem Vorstand für seine engagierte Arbeit, entlastete Vorstand und Kreisschatzmeister und billigte die Finanzplanung und die vorgeschlagene Wahlkampffinanzierung.
Im Anschluss daran wählte die Versammlung die Delegierten für die anstehende Landesdelegiertenkonferenz (LDK) im Dezember in Ludwigsburg. Gewählt wurden Mechthild Dierlamm-Harth, Peter Höschele, Olivia Weber, Joe Saling und Carolin Hauptvogel-Schulz.
Als Ersatzdelegierte wurden Heidi Apel, Milan Tölke, Simone Schneider-Seebeck, Daniel Reinhold und Swantje Sperling gewählt.
In der Landesarbeitsgemeinschaft FrauenPolitik werden Elena Sugg-Adolphs und als ihre Vertreterin Maria Kick in den nächsten beiden Jahren den Kreisverband vertreten.
Darüber hinaus diskutierte die Versammlung einen Antrag des Ortsverbands Waiblingen-Korb bezüglich Einführung der Software Gotham des US-Unternehmens Palantir für die Polizei in Baden-Württemberg.
Hintergrund ist folgende Kritik: Der Eigentümer von Palantir, Peter Thiel, ein öffentlich bekennender Anti-Demokrat und enger Berater von Donald Trump, ist mitverantwortlich für die Zerstörung der regelbasierten Weltordnung und des Rechtsstaates in den USA. Er hält Demokratien für nicht geeignet, um technische Innovationen voranzubringen. Durch den Einsatz der Software werden Baden-Württemberg und Deutschland abhängig von einem amerikanischen Unternehmen aus dem Trump-Umfeld.
Die Software Gotham wurde von amerikanischen Geheimdiensten mitfinanziert. Die Optionen, die diese Software nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes und vieler Experten bietet, sind nicht nur für eine grundgesetzwidrige unverhältnismäßige Überwachung der Bürgerinnen und Bürger geeignet, sondern auch für einen den europäischen Datenschutz verletzenden unkontrollierbaren Datenabfluss in die USA.
Kritisch gesehen wird auch, dass in Baden-Württemberg ein Auftrag an die Firma Palantir in Höhe von 25 Mio. Euro - ohne Ausschreibung - durch ein Polizeipräsidium abgeschlossen werden kann, ohne dass die Landesregierung und der zuständige Innenminister (CDU) informiert zu sein scheinen.
Eine Zusammenstellung mit zahlreichen offenen Fragen lag der Versammlung vor.
In den nächsten Wochen soll das Landes-Polizeigesetz geändert werden, so dass einer Einführung der Software Gotham vorerst keine rechtlichen Grundlagen mehr im Wege stehen. Trotz einer zugesagten begrenzten Nutzung von fünf Jahren und dem Verzicht auf die KI-Komponente, die auf Drängen der Grünen
in die Gesetzesvorlage aufgenommen wurden, hat die Versammlung große Vorbehalte gegen den Einsatz der Software.
Nach einer engagierten Diskussion stimmte die Kreismitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit für den Antrag des OV Waiblingen-Korb, der den Kreisvorstand auffordert, durch gezielte Maßnahmen auf den Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die gewählten Abgeordneten einzuwirken, um die Installation und Nutzung der Software von Palantir durch die Polizei in Baden-Württemberg zu verhindern.
Vorstandssprecher Marco Patrizi erläutert: "Die Mitglieder des Rems-Murr-Kreises haben uns als Kreisvorstand einen Auftrag erteilt, und wir werden unser Möglichstes tun, um ihm gerecht zu werden."
Bei seiner Kreismitgliederversammlung Mitte Juli in Fellbach ehrte der Kreisverband seine langjährigen Mitglieder in feierlicher Runde. Mit einer Urkunde und der „Silbernen Sonnenblume“ wurden alle geehrt, die auf 25 Jahre und mehr Mitgliedschaft bei den Grünen zurückblicken können.
Die Landtagswahl am 8. März 2026 ist zwar noch ein Stück entfernt, aber bei uns im Kreisverband laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren!
Sichtbarkeit, Kreativität und klare grüne Botschaften auf den Social Media Plattformen unseres Kreisverbands sowie der Ortsverbände, in den Mitteilungsblättern der Kommunen und mit vielen frischen Ideen - das ist unser Ziel.
Und dafür brauchen wir dich!
Mitmachen leicht gemacht!
Du musst kein Social-Media- oder Öffentlichkeitsarbeit- Profi sein, um dabei zu sein. Jede*r kann sich einbringen – je nach Lust und Talent:
Ob du lieber textest, recherchierst, gestaltest oder organisierst; wir freuen uns auf dein Engagement!
Zum Start wird es eine Online-Infoveranstaltung geben, in der wir euch unsere Ideen vorstellen, eure Fragen beantworten und gemeinsam ins Tun kommen.
Du hast Lust, mitzumachen oder hast Fragen?
Dann melde dich. Wir freuen uns auf dich und deine Ideen!
Iris Lanwer – Iris.lanwer@gruene-rems-murr,de
Marco Patrizi – Marco.patrizi@gruene-rems-murr.de
Kreisgeschäftsstelle - buero@gruene-rems-murr.de
Beim Landesparteitag in Heidenheim wurde nicht nur Cem Özdemir als grüner Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt, die Delegierten aus ganz Baden-Württemberg wählten zudem die Landesliste für die Landtagswahl 2026. Aus unserem Kreisverband waren 5 Delegierte und 3 Ersatzdelegierte in Heidenheim dabei. Mit drei Kandidierenden in den TOP 30 ist der Rems-Murr-Kreis hervorragend aufgestellt.
Für den Wahlkreis Waiblingen kandidiert Swantje Sperling auf Platz 19, Florian Haßler vertritt den Wahlkreis Schorndorf auf Platz 14 und Ralf Nentwich tritt für den Wahlkreis Backnang auf Platz 30 an.
Swantje Sperling betont als kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion: „Als langjährige Kommunalpolitikerin liegen mir unsere Kommunen besonders am Herzen. Sie sind zentral wichtig für unsere Daseinsvorsorge und Infrastruktur – eben dafür, dass unser Land für alle funktioniert. Die Menschen müssen sich auf den Staat ohne Wenn und Aber verlassen können, das bedeutet auch Vertrauen in unsere Demokratie.“
Florian Haßler, Staatssekretär im Staatsministerium Baden-Württemberg und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union fasst zusammen: „Ich freue mich sehr über den guten Listenplatz. Das gibt mir Rückenwind für den Wahlkampf. Ich werde alles dafür tun, damit der Wahlkreis Schorndorf weiterhin mit einer starken grünen Stimme im Landtag vertreten ist. Ich möcht mit aller Kraft für ein nachhaltiges, gerechtes, wirtschaftlich starkes Baden-Württemberg im Herzen Europas eintreten.“
„Ich verteidige das Direktmandat mit voller Überzeugung. Der Listenplatz ist für mich Ausdruck der Wertschätzung meiner landesweiten Arbeit in Fraktion und Partei. Er ist alles andere als ein Selbstläufer – ich habe mich in einer starken Kampfkandidatur gegen einen anderen anerkannten Fachpolitiker durchgesetzt. Der Wahlkreis Backnang und unser Land sind mit Cem Özdemir und mir in besten Händen – so wie es das Motto des Parteitags treffend zusammenfasst“, erklärte Ralf Nentwich nach seiner Wahl.
Der Kreisvorstand blickt nach diesem Parteitag sehr zuversichtlich auf die Landtagswahl. „Mit einer starken Liste wird Grün im Land weiterhin den großen Unterschied machen. Mit Rückenwind und Leidenschaft werden wir für ein starkes Wahlergebnis im Landkreis kämpfen.“
Die gesamte Landesliste könnt ihr hier einsehen.
Das Bürgerhaus Kelter in Winterbach ist fast zu klein für die zahlreichen Mitglieder, die - trotz widriger Anreisebedingungen mit Unfall und Stau auf der Bundesstraße und S-Bahn-Chaos auf der Rems-Schiene – der Einladung zum Neumitgliedertreffen und zur Kreismitgliederversammlung gefolgt sind.
„Es geht um viel bei der anstehenden Landeswahlversammlung Ende Mai in Heidenheim, für die die Delegierten gewählt werden. Zum ersten Mal wird zu den Landtagswahlen eine Landesliste der Parteien aufgestellt. Wer nicht über das Direktmandat gewählt wird, kann immer noch über einen guten Platz auf der Landesliste in den Landtag einziehen“, macht unsere Vorstandssprecherin Iris Lanwer noch mal deutlich.
Digital schaltet sich Ricarda Lang, unsere grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Backang-Schwäbisch Gmünd dazu und kann direkt aus Berlin den noch ganz frischen Koalitionsvertrag kommentieren. Sie bemängelt, dass Umwelt- und Naturschutz in den Papieren viel zu kurz kommen und dass die Lasten wieder mal auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die sowieso nicht viel Geld zur Verfügung haben. Ein Zukunftsplan sieht anders aus!
Der jährliche Bericht unserer drei Landtagsabgeordneten Petra Häffner, Ralf Nentwich und Swantje Sperling über die Verwendung der Wahlkreispauschale wird auch als Zusammenfassung zum politischen Tun und als Ausblick auf die weitere Arbeit bis zur Landtagswahl genutzt. Die zahlreichen Veranstaltungen der Abgeordneten zeigen Wirkung. Die Grünen sind sehr präsent im Kreis.
Eine Analyse der Wahlergebnisse zeigt aber auch, dass die Wahlen kein Selbstläufer sind: Wo aktiv Wahlkampf gemacht wurde, sind die Ergebnisse im Wahlergebnis sichtbar. Genug Ansporn für die Anwesenden, sich frühzeitig und mit viel Energie auf die kommenden Landtagswahlen einzustimmen. Der enorme Mitgliederzuwachs seit dem letzten Jahr ist eine große Motivation!
Auch der 10. Politische Aschermittwoch in Schorndorf war ein voller Erfolg!
Unsere Redner*innen, Zoe Mayer MdB, Ricarda Lang MdB und unser grüner Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Cem Özdemir waren brillant. Nicht zuletzt sorgten auch THE HORNFLAKES für ausgelassene Stimmung in der Barbara-Künkelin-Halle. Hier ein paar Eindrücke vom Abend.
Swantje Sperling wurde einstimmig als Kandidatin für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Waiblingen nominiert.
In ihrer Rede fasste sie die Erfolge der Regierung in den letzten 4 Jahren zusammen und konnte die Anwesenden über ihre Aktivitäten im Wahlkreis und im Landtag informieren.
In einer ausführlichen Fragerunde wurde ein bunter Strauß an Themen angesprochen: von Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe über Hass und Hetze im Netz, die Erreichbarkeit junger Wählerinnen und Wähler bis zum Ärger über Bahnausfälle und -verspätungen wegen des Digitalen Knotenpunkts war alles dabei.
Als Zweitkandiatin wurde Ruth Rosenbauer aus Korb ebenfalls einstimmig gewählt. Sie hat "Erneuerbare Energien" studiert und ist seit 2024 Fraktionsvorsitzende für die Grünen im Gemeinderat Korb.
Herzlichen Glückwunsch an die beiden Gewählten!
Die ersten strategischen Gedanken zum kommenden Wahlkampf werden bereits diskutiert.
Am Dienstag den 18.03.25 fand in Murrhardt die Nominierungsveranstaltung für die Landtagswahl 2026 statt. Auf dieser wurde unser Landtagsabgeordneter
Ralf Nentwich für den Wahlkreis Backnang erneut als Direktkandidat nominiert. Vor rund 1700 Tagen trat er erstmals an und gewann direkt das Direktmandat. Ein historischer Erfolg für die Grünen im Wahlkreis Backnang.
„Wir haben gemeinsam Geschichte geschrieben“, betonte Ralf Nentwich in seiner Rede.
In den vergangenen Jahren setzte er sich intensiv für die Themen digitale Bildung, Umwelt- und Naturschutz sowie die Stärkung der regionalen Wirtschaft ein.
Ralf Nentwich hat bei seiner Nominierungsrede auf seine Veranstaltungen zurückgeblickt wie bspw. den Bildungsgipfel mit unserer Kultusministerin Theresa Schopper oder Mobilität der Zukunft mit dem grünen Verkehrsminister Winne Herrmann.
„Die Welt verändert sich rasant – und wir müssen mit Mut, Entschlossenheit und dem Willen zur Gestaltung darauf reagieren“, so Ralf Nentwich.
Und dies treibt ihn an. Der Wunsch, dass die grüne Politik im Wahlkreis Backnang ökologisch, sozial und weltoffen bleibt.
Für diese und seine Punkte möchte sich Ralf Nentwich weiter einsetzen und deutlich machen, dass GRÜN den Unterschied macht.
Als Zweitkandidatin wurde Juliana Eusebi nominiert. Seit 2019 ist sie Mitglied im Gemeinderat Backnang und im Kreistag.
Seit 2024 ist sie Sprecherin im Sozialausschuss für die Grüne Fraktion.
Ihre Themen sind konsequenter Klimaschutz und die Gleichberechtigung aller Menschen.
Florian Haßler wurde in Winterbach als Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Schorndorf für die Landtagswahl für nominiert. Er ist Staatssekretär im Staatsministerium und vertritt das Land bei der Europäischen Union. In der Landesregierung trägt er die Verantwortung für die politische Koordination, Europa und Internationales.
In seiner Rede hob Florian Haßler die Themen hervor, die ihm besonders am Herzen liegen: „Der Klimaschutz muss wieder ins Zentrum der politischen Debatte rücken.“ Für Florian Haßler ist es außerdem wichtig, dass die Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssten: „Denn nur mit emissionsfreien Autos, ressourceneffizienten Maschinen und energiesparenden Produkten werden wir als Industrieland in der Welt von morgen weiter in der Champions League mitspielen.“
Zugleich brauche es auch in den kommenden Jahren vollen Einsatz, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Haßler sprach sich weiter für ein starkes finanzielles Fundament für den Umbau der Energieinfrastruktur, eine Sanierungsoffensive für Gebäude und Investitionen in nachhaltige Mobilität.
Florian Haßler hat in den letzten Jahren den „Strategiedialog Landwirtschaft“ der Landesregierung koordiniert. Dabei ist es ihm besonders wichtig, unsere kleinstrukturierte, bäuerliche Landwirtschaft in Baden-Württemberg zu bewahren und gleichzeitig die biologische Vielfalt zu schützen. Beides sei zentral und beides gehe zusammen, so Haßler: „eine gute Zukunft für unsere Landwirtschaft und der Kampf gegen das Artensterben als die zweite große ökologische Katastrophe unserer Zeit neben dem Klimawandel.
Gute Bildung sei die Grundlage für die Lebenschancen des Einzelnen, für den sozialen Zusammenhalt und für eine starke Wirtschaft, „Deshalb werde ich mich im Landtag dafür einsetzen, dass die jungen Menschen in diesem Land die bestmögliche Bildung bekommen. Jedes Kind soll etwas aus seinem Leben machen können, unabhängig vom Geldbeutel oder der Herkunft seiner Eltern.“
Mit einer guten politischen Vernetzung im Land, Bund und bei der Europäischen Union möchte Florian Haßler „eine starke Stimme für den Wahlkreis Schorndorf“ sein. „Ich trete mit all meiner Kraft für den Wahlkreis Schorndorf und ein nachhaltiges, gerechtes und wirtschaftlich starkes Baden-Württemberg ein“, betont Haßler.
Als Zweitkandidatin wurde Dr. Simone Höfer nominiert. Dr. Simone Höfer ist Richterin beim Oberlandesgericht in Stuttgart und Mitglied des Schorndorfer Gemeinderat. Mit ihrer Nominierung möchte sie den Blick für die kommunalpolitischen Themen schärfen.
„Wir haben bei Starkregen- und Hochwasserereignissen unter Beweis gestellt, dass wir unbürokratisch handeln.
Wir sind schnell und zuverlässig, wenn wir uns auf Ziele fokussieren und uns nicht in Einzelfall-Gerechtigkeit verlieren.
Wir packen gemeinsam an. Wir denken auf der kommunalen Ebene in Lösungen, nicht in Problemen."
Landrat Dr. Richard Sigel in seiner Haushaltsrede zum Haushalt des Rems-Murr Kreises 2025.
Eine willkommene Möglichkeit des Wissens- und Erfahrungsaustausches für unsere Gemeinderät*innen und Kreisrät*innen ist der jährliche GRÜNE RATSCHLAG, des Kreisverbandes. Aus gegebenem Anlass ging es in diesem Jahr um das Thema Hochwasserschutz. Mit zwei Fachvorträgen und einer Exkursion zum Hochwasserschutzbecken in Urbach konnten mehrere Aspekte des Themas in den Fokus genommen werden.
Schnell war klar: Die bestehenden Konflikte zwischen Naturschutz und Bevölkerungsschutz, zwischen dem Bedarf nach Wohnraum und der Zunahme von Extremwetterereignissen machen ein zügiges und planvolles Handeln notwendig. Und die Planungen können nicht einzig vom Schreibtisch aus erfolgen. Viele Konflikte könnten einfach gelöst werden, indem man sich vor Ort trifft und miteinander an Kompromisslösungen arbeitet.
"Ganzheitlicher Hochwasserschutz ist im Hinblick auf vergangene und kommende Regen- und Abflussereignisse nicht möglich.
Veränderungen durch den Klimawandel und die damit verbundenen ausgedehnten lang anhaltende Starkregenereignisse erhöhen die Hochwasser- und Starkregengefahr und erschweren die Bemessung eines wirtschaftlich zu vertretenden Hochwasserschutzes.
Wir müssen unsere verbleibenden Freiflächen erhalten und diese für einen wirksamen Gewässer- Grundwasser- und Hochwasserschutz nutzen", so das Fazit des Gewässerexperten Sieg.
Die Präsentationen, die vorgestellt wurden, sind hier verfügbar:
Hochwasserschutz im Remstal, Herbert Schuck, Wasserverband Rems-Murr-Kreis
Hans-Peter Sieg: Hochwasserschutz aus städtebaulicher und ökologischer Sicht
Ein herzliches Dankeschön an unsere Referenten und an Burkhard Nagel aus Urbach fürs Organisieren!
Abtreibung sind ein emotionales, soziales, moralisches und ethisches Thema, das die Grundfesten des Menschlichen berührt.
Auf dem Podium saßen die beiden Bundestagskandidat:innen Sarah Heim (Grüne) und Urs Abelein (SPD) sowie Dr. Oranna Keller-Mannschreck, ehemalige Leiterin von Pro Familia Rems-Murr als sach- und fachkundige Teilnehmerin. Journalistin Beate Wörner moderierte die Diskussion.
Aktualität hat das Thema durch die Diskussion im Bundestag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Obwohl 83 Prozent der Bevölkerung Straffreiheit und Entkriminalisierung einer Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Wochen fordern, ist das Gesetzesvorhaben erneut gescheitert.
Rund 100 000 statistisch erfassten Abbrüche pro Jahr zeigen, wie relevant das Problem für Frauen in Deutschland ist.
Sarah Heim und Urs Abelein machten mit Hinweis auf die jeweiligen Programme ihrer Parteien deutlich, dass es bei gleicher Zielsetzung im Detail Unterschiede gibt. So zum Beispiel bei den Fristen.
Dr. Oranna Keller-Mannschreck zeigte mit Beispielen aus ihrer beruflichen Praxis, wie hoch sensibel, komplex und seelisch belastend jede Entscheidungsfindung in der Schwangerenberatung ist. Bei zirka 460 000 Einwohner:innen gibt es jährlich mehr als 1300 Schwangerschaftsberatungen sowie 500 Schwangerschaftskonfliktberatungen im Rems-Murr Kreis. Ein Drittel aller Frauen entscheiden sich nach der Beratung für ein Austragen der Schwangerschaft. Fast die Hälfte aller Abbrüche findet übrigens vor der 7. Schwangerschaftswoche statt. Im Rems-Murr Kreis nehmen nur zwei Praxen Abbrüche vor, führte Keller-Mannschreck aus.
Oranna Keller-Mannschreck plädierte für eine Kostenübernahme des Abbruchs durch die Krankenkasse, mehr Information und sexuelle Aufklärung in den Schulen sowie den Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln, vor allem für junge Männer und Frauen.
In dem Zusammenhang wies Sarah Heim darauf hin, dass in Frankreich beispielsweise Verhütungsmittel kostenfrei erhältlich sind. Außerdem ist dort das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Immerhin konnte die jetzige Bundesregierung die bisherige Regelung des § 219a so neuformulieren, dass Ärzt:innen ihrer Informationspflicht straffrei nachkommen können.
Die Veranstaltung endete mit dem klaren Apell, dass im nächsten Bundestag eine Lösung für die vielen Fragen gefunden und eine straffreie Regelung wie in vielen europäischen Ländern verankert wird. SPD und Grüne werden alles dafür tun, das zu realisieren.
Hoch auf den Höhen über dem Remstal hat der Kreisvorstand von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen Blick in die Zukunft geworfen und das Arbeitsprogramm für das aktuelle und das kommende Jahr besprochen.
Gemeinsam mit den drei Landtagsabgeordneten Swantje Sperling (Wahlkreis Waiblingen), Petra Häffner (Wahlkreis Schorndorf) und Ralf Nentwich (Wahlkreis Backnang), der Bundestagskandidatin Sarah Heim und im Gespräch mit dem Staatssekretär für Europaangelegenheiten Florian Hassler.
Neben der Diskussion über den empörenden Tabubruch der CDU und FDP bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der AFD eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen, wurden die Arbeitspläne für die noch laufenden Bundestagswahlvorbereitungen besprochen, die Nominierungen für die Landtagswahl terminiert und alle noch anstehenden Veranstaltungen wie z.B. die gemeinsame Diskussion mit der SPD am 12.2. in Schorndorf über den §218 und die Notwendigkeit des gesetzlichen Ausbaus von Frauenrechten vorbereitet.
Darüber hinaus wurde der Politische Aschermittwoch in Schorndorf (Mittwoch, 5.3.2025, 19.30 Uhr in der Barbara-Künkelin-Halle) vorbereitet, zu dem mit Ricarda Lang und Cem Özdemir prominente Grüne als Redner*innen erwartet werden.
Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedete ein umfassendes Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre. Dabei will er auch den Schwung des großen Mitgliederzuwachses nutzen, um im Endspurt des Bundestagswahlkampfs intensiv dafür zu werben, eine starke Mehrheit in einer neuen Bundesregierung zu erreichen. „Wir streben eine soziale, ökologische, klimaneutrale, zukunftsfähige und moderne Wirtschaftspolitik ohne rechtsextreme Unterstützung an. Dazu brauchen wir ein starkes und geeintes Europa“, so das Fazit der Kreisvorsitzenden Marco Patrizi und Iris Lanwer. „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv an den Protesten gegen die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten zu beteiligen. Achtzig Jahre nach Auschwitz ist nie wieder jetzt!“
Zum ersten Wohnzimmergespräch mit der Grünen Bundestagskandidatin Sarah Heim in Winterbach reichte die Räumlichkeit fast nicht aus - so groß war das Interesse.
Der Tisch war durch die Gastgeberin noch einmal weihnachtlich gedeckt. Kuchen und Weihnachtsgutsle standen bereit und sorgten für eine angenehme Gesprächsatmosphäre. Doch auch schwierige Themen wurden getreu dem Motto „Ein Mensch ein Wort“ diskutiert.
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als [...]
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [...]