Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen wir uns für eine offene, vielfältige Gesellschaft ein. Eine Zusammenarbeit mit einer demokratie- und verfassungsfeindlichen und unsozialen Partei wie der AfD ist für den GRÜNEN Kreisverband Rems-Murr und Ortsverband Backnanger Bucht ausgeschlossen.
Die öffentlichen Aussagen des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden in Backnang Willy Härtner über seinen Umgang mit den Gemeinderät*innen der AfD lehnen wir ab. Es ist in den Kommunen und auch im Land bislang und weiterhin unsere ganz klare Überzeugung, diese Partei rechts außen liegen zu lassen, wo sie auch hingehört. Das bedeutet unter anderem, keine Zusammenarbeit, keine Anträge zu unterstützen und auch keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden im Nachgang von Sitzungen.
Wie unsere Bundesvorsitzende Ricarda Lang im Sommerinterview am Sonntag betonte, distanzieren wir uns klar von allen Relativierungen dieser Partei. Wir GRÜNE werden alles Notwendige dafür tun, um einer Normalisierung rechtsextremer Tendenzen Einhalt zu gebieten
und sind uns mit der Gemeinderatsfraktion einig, dass in Zukunft keine Anträge mehr unterstützt werden, sondern ein eigener Antrag gestellt wird.

Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Backnang
Ortsvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Backnanger Bucht
Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rems-Murr
Martin Fresow, Andrea Jäger, Rolf Schmidt

Waiblingen, 1. August 2023