Die ärztliche Notfallpraxis in Schorndorf wurde bereits im Oktober, quasi über Nacht, von der kassenärztlichen Vereinigung geschlossen. Unsere Klinik in Schorndorf ist  notgedrungen in die Bresche gesprungen.

Aber auch in unserer Klinik in Winnenden macht sich die Schließung mit einem Zuwachs von mehr als 2000 Patienten binnen 3 Monaten bemerkbar. Es ist nicht daran zu denken, welche Auswirkungen es hätte, wenn nun auch noch die Notfallpraxis in Backnang geschlossen würde.

Dies wäre nicht nur eine große Zumutung für unsere Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal in unseren Kliniken, sondern unverantwortlich gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, die in gesundheitlichen Notsituationen am Abend und an den Wochenenden ärztliche Hilfe suchen.

Wir appellieren daher an die KVBW, die beabsichtigte Schließung der Notfallpraxis in Backnang zurückzunehmen.

Des weiteren braucht es schnellstmöglich ein Konzept, wie der Sicherstellungsauftrag der KVBW für die ambulante Versorgung im Rems-Murr-Kreis umfassend erfüllt werden kann.

Neben der ärztlichen Notfallversorgung muss auch das Thema der unbesetzten Hausarztsitze im Rems-Murr-Kreis, 50 an der Zahl, das muss man sich mal vorstellen, schnellstens angegangen werden.

Insbesondere in den Gemeinden im Oberen Murrtal und im Schwäbischen Wald besteht eine eklatante Unterversorgung.

In der ambulanten Notfallversorgung gab es eine gut funktionierende Kooperation mit den Rems-Murr-Kliniken mit dem sogenannten „Ein-Tresen-Modell“.

Genau dieses Modell ist es, das nun im Rahmen der Krankenhausreform in Form von „Integrierten Notfallzentren“ bundesweit zur Umsetzung kommen soll.

Wir appellieren daher an die KVBW, in Zusammenarbeit mit den Rems-Murr-Kliniken, ein Konzept zu entwickeln, damit die ambulante Notfallversorgung für den ganzen Rems-Kreis wieder sichergestellt werden kann.

Für uns als grüne Fraktion ist vollkommen unvorstellbar, dass eine ambulante Notfallversorgung für einen der größten Landkreise in Ba-Wü, konzentriert an einem einzigen Standort, funktionieren könnte.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass es für die kassenärztliche Vereinigung nicht einfach ist, bei den bestehenden Rahmenbedingungen, ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen.

Aber wir müssen feststellen, dass diese Aufgabe bislang dennoch bewältigt werden konnte. Für unsere Fraktion mutet es daher sehr befremdlich an, dass mit dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom Oktober, das lediglich in einem Einzelfall urteilte, sämtliche hier in Ba-Wü tätigen Poolärzte (3000 an der Zahl) von heute auf morgen gekündigt und zeitgleich die ersten Notfallpraxen geschlossen wurden.

Die KVBW ist mit dieser bis ins Detail vorausgeplanten Aktion, entgegen allen anderen Vereinigungen in Deutschland, vorgeprescht. Nur vereinzelt wurde dem bislang gefolgt.

Dies zeigt uns, dass es auch anders geht. Wir sehen die Ärztevereinigung hier in der Pflicht, im Interesse der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hier im Zusammenwirken mit allen zuständigen Stellen nach funktionierenden Lösungen zu suchen und das Problem nicht auf deren Rücken auszutragen.

Auch die Bundes- und die Landespolitik ist hier gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die ärztliche und medizinische Versorgung, in ihrer Vielfältigkeit und auf allen Ebenen, sichergestellt werden kann: Personell, institutionell und finanziell!

Wir sind es unseren Bügerinnen und Bürgern schuldig, für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Rems-Murr-Kreis alles Erdenkliche zu tun.

Wir erwarten daher von allen Beteiligten eine zielführende Zusammenarbeit, um in den nächsten Wochen konstruktive Lösungen zu finden.

Wir bedanken uns bei allen, die in diesem Sinne bereits aktiv gewesen sind, allen voran bei Herrn Landrat Dr. Sigel, der hierzu schon vielfältige Initiativen gestartet hat.

Wir hoffen, dass die heute zu beschließende gemeinsame Resolution zur ambulanten medizinischen Versorgung und gegen die Schließung von Notfallpraxen im Rems-Murr-Kreis, die wir als grüne Fraktion in vollem Umfang unterstützen, von der kassenärztlichen Vereinigung und allen weiteren Beteiligten respektiert und entsprechend gehandelt wird!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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