Bericht aus Berlin bei der grünen Kreismitgliederversammlung in Backnang

Zu Beginn ihres rund einstündigen Referats machte Ricarda deutlich, dass man vor rund 2 Jahren zu Beginn der Koalition mit SPD und FDP nicht im Ansatz ahnen konnte, welche Herausforderung auf Deutschland, die EU ja die ganze Welt durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine auf uns alle zukommen würde. Ihr Fazit: Trotz aller Befürchtungen und prophezeiten Horrorszenarien von Strom-Blackout, frierenden Menschen und einem Zusammenbruch der Wirtschaft, hat es die Bundesregierung geschafft, unser Land innerhalb eines Jahres unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen und uns damit auch aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen. Dies wurde auch möglich durch das große Bürgerengagement in unserem Land, das auch die Aufnahme von über 1 Million Flüchtlingen aus der Ukraine möglich machte. Zeitgleich wurde eine Krisenprävention sowohl in der EU als auch in Deutschland in Gang gesetzt, die die erneuerbaren Energien heute auf ein Niveau gehoben haben, das sogar besser ist als es z.B. im Wahlprogramm der GRÜNEN vorgesehen war!

Die Bundesregierung hat mit der Anhebung des Mindestlohns Millionen von Beschäftigten ein höheres Einkommen verschafft. Überwiegend davon betroffen sind Frauen.

Seit kurzem haben wir nach jahrzehntelangem Ringen endlich ein dringend notwendiges Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das uns in die Lage versetzen wird, dem Fachkräftemangel aktiv zu begegnen.

Die Probleme und kommunikativen Fehler beim GEG (Gebäudenergiegesetz) sind unbestritten und natürlich wäre es besser gewesen, wenn alles anders gelaufen wäre. Aber hinterher ist man immer schlauer. Politik ist kompliziert, zumal in einer erstmaligen Dreier-Koalition auf Bundesebene. Vor allem dann, wenn ein Partner in den ersten Wahlen regelmäßig aus den Parlamenten fliegt. In der Sommerpause werden die Weichen gestellt, damit das nun formulierte Gesetz schnell verabschiedet werden kann, so dass Handwerk und Bürger*innen  Planungssicherheit haben und damit auch der Wohnungsbau wieder Fahrt aufnehmen kann.Mit den neuen Gesetz wird es für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein, in den nächsten Jahrzehnten bei Bedarf bezahlbar eine nachhaltige Heizung frei von fossilen Energien einzubauen.

Eine der größten Herausforderungen wird sein, in den nächsten Jahren unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen den Angriff von rechts zu verteidigen. Wer dabei auf eine „Normalisierung“ der AFD hofft, der wird auf dem Holzweg sein. Durchschaubar ist der Versuch der Konservativen, vor allem der CDU in dieser Situation „DIE GRÜNEN“ als Hauptgegner zu stilisieren und in einen Kulturkampf einzusteigen. „Klimawandel kann man auch morgen noch bekämpfen“ wird dabei zu einer Gefahr für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Was wir brauchen, ist:

  1. Sicherheit im Sozialen für die Menschen, in der Wirtschaft nachhaltig für die Zukunft, in der Demokratie in der Freiheit für alle Bürger*innen und Bürger in unserem Land
  2. Wir müssen alle zusammen einen Kulturkampf verhindern, der die Gesellschaft spaltet wie in anderen Ländern (z.B. USA oder aktuell auch in Frankreich), denn er schadet am Ende nur allen. Vorfälle wie die bei der Veranstaltung im bairischen Erding fördern nur die Extremisten im rechten Lager.
  3. Wir müssen lernen, dass wir neben den langfristigen Veränderungen zur Umkehrung des Klimawandels (CO2-Ausstoß) unsere Gesellschaft an die kommenden Veränderungen durch die aktuellen Auswirkungen, Extremwetter, Wasserknappheit, Waldbrandgefahren, Ernährungsmittelproduktion, Hitzewellen auf allen gesellschaftlichen Ebenen anpassen.

Zusammenfassend sprach Ricarda Lang von herausfordernden Wochen im Herbst auch bei den Haushaltsverhandlungen, Stichwort Kindergrundsicherung, die auf die Fraktion zukommen.  Sie stellte klar, dass es aus ihrer Sicht bei allen Problemen, die es auf so vielen Politikfeldern gibt, der falsche Weg wäre, jetzt eine aktive Sparpolitik zu betreiben. Wir müssen Deutschland und die EU in einem härteren globalen Wettbewerb und gewaltigen Herausforderungen durch den Klimawandel jetzt krisenfest gestalten und nicht kaputtsparen. Unsere Zukunft liegt vielmehr in nachhaltiger, grüner Technologie, in mehr bürgerlichem Engagement, mehr Demokratie und Gelichberechtigung für alle Menschen in unserer Gesellschaft.

Deshalb wird die Europawahl im kommenden Jahr auch zu einer Schicksalswahl für uns alle werden. Die gemeinsame Front von Konservativen und Rechtsradikalen gegen ein Gesetzt zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat uns gezeigt vor welcher Herausforderung wir hier stehen.

Aber wie hat Winfried Kretschmann auf der LDK in Kehl gesagt - „Am Ende ist es immer noch besser 100 Jahre zu verhandeln, als eine Nacht im Schützengraben zu verbringen!“
Ricarda diskutiere im Anschluss noch eine halbe Stunde intensiv mit den Anwesenden über die unterschiedlichsten aktuellen Themen und wurde mit langanhaltendem Beifall von der Kreismitgliederversammlung verabschiedet.



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